Grundsatzprogramm der LMfD
Wahlprogramm
   

Inneres

Steuern und Finanzen

Innere Sicherheit

Wirtschaft und Arbeit

Äußeres

Soziales

Juristisches

Wohnungsbau

Verteidigung

Gesundheit und Pflege

Zuwanderung und Asyl

Energie und Klima

Gesellschaft

Verkehr und Infrastruktur

Familie und Gender

Umwelt und Verbraucherschutz

Bildung und Schule

Politik und Staat

Kultur und Medien

Europa

Inneres

  • Wir wollen die Organisierte Kriminalität intensiv bekämpfen. Gewalttäter und Clans sind bundesweit zu verfolgen und härter zu bestrafen

  • Verschärfte Anwendung der Strafgesetze, sowie Stärkung der Polizeiautorität und Gerichtsbarkeit

  • Wir möchten festlegen, dass die Ausgaben für Beraterhonorare der Bundesregierung auf maximal 0,1 % des entsprechenden Etats begrenzt werden

  • Bestrafung der Verantwortlichen von Steuerverschwendung

  • Schulisches System bildungsgerecht umbauen und allgemein die Bildung stärken

  • Wir wollen die Förderung des sozialen Wohnungsbaus durch Gewährung von Steuervorteilen

  • Bau-Genehmigungsverfahren wollen wir beschleunigen. Zur Zeit dauert es bis zu 10 Jahren.

  • Hilfsorganisationen, wie Sea Watch, Sea Eye, etc. sehen wir als verlängerten Arm von Schlepperbanden. Das hat mit Humanität oder Seenotrettung nichts zu tun. In unseren Augen ist das eine Umgehung des bestehenden Rechts und zu bestrafen.

  • Wenn Bauflächen in Großstädten knapp werden, soll eine Bebauung mit Hochhäusern erlaubt werden

  • Wir wollen den Lobbyismus eindämmen. Derzeit haben über 1.000 Lobbyisten freien Zugang mit Einfluss auf die Mandatsträger im deutschen Bundestag. Sie sind aus dem Bundestag zu verbannen.

Innere Sicherheit

  • Einführung eines Führerscheins für Fahrrad- und Fahrzeugfahrer

  • Wir fordern die Einführung eines Eignungstestes für Auto- und Motorradfahrer ab einem Alter von 75 Jahren.

  • Der Sozialstaat darf nicht mehr weiter ausufern, sondern muss einschneidend bekämpft werden.

  • Enteignung von Eigentümern ist mit uns nicht zu machen

  • Ausweisungen von ausländischen Straftätern sind schon bei geringfügiger Kriminalität vorzunehmen. Die Einbürgerung Krimineller wollen wir nicht

  • Menschen. die in den Genuss der deutschen Sozialsysteme (Krankenversicherung, Wohnungsunterbringung, etc.) kommen, sind an den entstandenen Kosten zu beteiligen. Rückzahlung der erhaltenen Mittel.

  • Abschaffung des einklagbaren Anspruchs auf Einbürgerung. Die kostenlose Stellung eines Pflichtverteidigers ist zu stoppen. Der Kläger muss seinen Anwalt selbst bezahlen.

  • Eine Rücknahme der Einbürgerung muss bei nachgewiesener Kriminalität innerhalb von fünf Jahren nach erfolgter Einbürgerung erfolgen. Können dem Täter nachgewiesen werden, dass er in Terrororganisationen mitwirkt oder mitgewirkt hat oder kriminellen Clans angehört oder angehört hat, soll die Einbürgerung auch dann rückgängig gemacht werden, wenn es zur Staatenlosigkeit führt.

  • Die öffentliche Sicherheit ist trotz großen persönlichen Einsatzes der Polizeibeamten durch Personalmangel, strukturelle Unzulänglichkeiten, unzureichende Ausrüstung und Bewaffnung nicht mehr gewährleistet. Auch sind schlechte Bezahlung und zum Teil schlechte soziale Absicherung ein Grund.

  • Organisierte Kriminalität muss nachhaltig bekämpft werden und die aus ihren Straftaten erzielten Gewinne restlos beschlagnahmt werden.

  • Waffen, die für terroristische Anschläge benutzt werden, oder sollen, sind sofort zu beschlagnahmen und zu vernichten

  • Die Abmahnindustrie, die das Urheberrecht missbraucht, um von unbescholtenen Bürgern jährlich Millionenbeträge abzukassieren, wollen wir strafbar machen und abschaffen

Äußeres und Sicherheit

  • Flüchtlingsursachen wollen wir gezielt in den Heimatländern unterbinden. Weltweite Entwicklungspolitik ist intensiv zu fördern

  • Diktatorische Regierungen, überwiegend in Afrika und im nahen Osten, dürfen nicht mehr durch deutsche Steuergelder finanziert werden. Hilfsprojekte in diesen Ländern nur durch Direkt- und Eigeninvestition unter deutscher Führung.

  • Außenpolitik konsequent an deutschen Interessen ausrichten

  • Normalisierung der Beziehungen zu den USA. Die USA bleiben unser wichtigster Bündnispartner

  • Ausbau der Handelsbeziehungen mit China

  • Verhältnis zu Russland überdenken. Es liegt im deutschen Interesse, Russland in eine sicherheitspolitische Gesamtstruktur einzubinden

  • Sicherung der deutschen und europäischen Landesgrenzen mit einer Spezialeinheit

  • Aufstockung des Wehretats

  • Keine Einsätze der Bundeswehr mehr in Krisengebieten. Rückzug aller eingesetzter Truppen.

  • Der weltweite islamische Terrorismus muss beendet werden. Seine Entstehung und Ausbreitung muss mit allen zur Verfügung bestehenden Mitteln bekämpft werden.

  • Die Mitgliedschaft der Türkei in der NATO ist zu beenden

  • Die an die Türkei gewährten Geldleistungen sind sofort zu stoppen.

  • Wir lehnen den Beitritt der Türkei zur EU ab und fordern das sofortige Ende aller Beitrittsverhandlungen.

  • Deutsches Fachwissen muss in Deutschland gehalten werden. Gerade Höchstqualifizierte wandern gerne zu ausländischen Unternehmen ab.

  • Die Entwicklungsländer müssen gerechter in das internationale Handelssystem einbezogen werden für den Aufbau deren eigener Wirtschaftsentwicklung.

  • Wir wollen deutsche Unternehmer dabei unterstützen, in Entwicklungsländer zu investieren.

Zuwanderung und Asyl

  • Kein Familiennachzug in unsere Sozialsysteme. Das hohe Niveau der deutschen Sozialleistungen zieht zahlreiche Armutszuwanderer an. Dabei wird das Asylrecht missbraucht. Diesen Missbrauch wollen wir verhindern.

  • Asylbewerber sind an den Kosten für Wohnung, Krankenversicherung etc. beteiligen

  • Doppelte Staatsbürgerschaft lehnen wir ab

  • Der Islam gehört nach unsere Vorstellung nicht zu Deutschland

  • Konsequente Rückführung von ausländischen Straftätern und Überdenkung der Definition "Sichere Herkunftsländer"

  • Entzug der Sozialleistungen für nicht Integrationswille

  • Die Probleme in Afrika können nicht in Europa gelöst werden.

  • Wir lehnen es kategorisch ab, sogenannte Flüchtlinge aus humanitären Gründen in Deutschland aufzunehmen. Zu Großteil handelt es sich um Wirtschaftsflüchtlinge oder um Personen, die unser Sozialsystem untergraben um später ihre Familien nachzuholen.

  • Einen Asylantrag darf nur stellen, wer seine Identität schriftlich nachweisen kann.

  • Alle abgelehnten Asylbewerber sind umgehend in ihre Herkunftsländer zurückzuführen. Dazu müssen diese in geschlossene Aufnahmeheime eingewiesen werden und umgehend zurückgeführt werden

  • Wir fordern die Einführung eines Zuwanderungsgesetzes

  • Schlepperorganisationen sind zu bestrafen und alle Flüchtlingsboote zu beschlagnahmen. Hilfsorganisationen, die ganz plötzlich da sind, wo gerade ein Schleuserboot in Not ist, sind auf ihre Seriosität zu überprüfen

  • Unbegleitete, minderjährige Ausländer missbrauchen unser Asylrecht. Sie sind fast alle männlich und in den meisten Fällen bereits volljährig. Sie dienen meistens den Grund für den späteren Nachzug ihrer Familien.

Steuern und Finanzen

  • Einführung der Transaktionssteuer auf Aktienspekulationen

  • Besteuerung von Aktienverkäufen bei Spekulationen, wenn zwischen Anschaffung und Veräußerung weniger als 3 Monate liegt.

  • Einführung einer Mehrwertsteuer in Höhe von 35 % auf Luxusgüter ab einem Wert von 80.000,00 Euro, z.B. für Autos, private Schiffe und Boote sowie Schmuck

  • Einführung eines Umweltsteuergesetzes

  • Wir fordern die Einführung einer Emissionssteuer auf Kreuz- und Handelsschiffe sowie auf Flugzeuge.

  • Einführung einer Besteuerung auf Flugbenzin mit 3 %.

  • Erhöhung der Einkommenssteuer um 2%, dafür aber Abschaffung des Solidaritätszuschlages

  • Reduzierung der Steuer- und Abgabenquote. Reformierung der Steuersysteme

  • Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 %  für "to go" Produkte auf den Lebensmittelverzehr

  • Reduzierung der Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel auf 5 %

  • Deutliche Senkung der Steuern auf Energiepreise für private Haushalte von derzeit etwa 75 % auf 35%

  • Erhöhung der KfZ-Steuer für PKW ab einer Breite von mehr als 1,70 Meter.

  • Beendigung der Enteignungspolitik der Bürger durch die EZB. Die ruiniert mit ihrer Nullzinspolitik alle kapitalgedeckten Alterssicherungssysteme, staatlich geförderte Rentensysteme, private Lebensversicherungen und privates Sparvermögen.

  • Wir fordern, die die Bargeldnutzung beibehalten wird

  • Wir wollen keine deutsche Haftung für ausländische Banken und sind gegen die Vergemeinschaftung von Haftungsrisiken.

  • Begrenzung der Dividendenausschüttung von Kapitalgesellschaften auf maximal 2 % des Bilanzgewinnes. Insoweit Abschaffung des sogenannten "Shareholder Value". Gewinne der Unternehmen müssen für die Aufstockung des Eigenkapitals verwendet werden.

  • Das Steuersystem muss einfach, transparent und gerecht sein. Wir fordern die Entlastung der mittleren, aber insbesondere der geringen Einkommen

  • Wir fordern die Abschaffung des Ehegattensplitting für kinderlose Ehegemeinschaften

  • Unternehmensbesteuerung muss so gestaltet werden, dass Gewinne dort versteuern werden, wo sie erwirtschaftet werden. Also in Deutschland.

  • Wir sind für eine Abschaffung der Erbschaftsteuer und gegen die Wiedereinführung der Vermögensteuer.

Wirtschaft und Arbeit

  • Unsere Wirtschafts- und Steuerpolitik muss ein Teil der Sozialpolitik sein. Sie muss so gestaltet werden, dass der Arbeitnehmer von ihrem Einkommen ihre Familien ernähren können

  • Wir fordern die private Haftung von Unternehmensvorständen und Geschäftsführern für gravierende Fehler in ihrem Verantwortungsbereich.

  • Wir fordern, dass der Einfluss der Privatwirtschaft auf staatliche Organe extrem begrenzt wird

  • Die Monopolisierung und Oligarchisierung (Umwandlung einer demokratischen Herrschaft in die Herrschaft weniger) ist zu stoppen

  • Die Wirtschaftsunternehmen sollen sich ihre Fachkräfte selbst ausbilden und dies nicht dem Staat überlassen

  • Wir wollen, dass deutsche Unternehmen sich nicht mehr ausländischer Billiglöhner bedienen

  • Wir wollen einen gesetzlichen Mindestlohn, damit auch "Bildungsferne" und schlecht Bezahlte ordentlich mit ihrem Geld auskommen können.

  • Unternehmen, Ärzte, Krankenhäuser, etc. müssen entbürokratisiert und effizienter werden

  • Abbau von Subventionen, denn sie führen nur zum massiven Eingriff in die freie Marktwirtschaft

  • Staatliche Verschwendung von Steuergeldern strengstens bestrafen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen

  • Wir wollen die Abschaffung der Leiharbeit, weil sie die soziale Grundsicherung nicht gewährleisten kann und zur "Versklavung" der Menschen führt

Juristisches

  • Die Gewaltenteilung ist in Deutschland nicht mehr gewährleistet und hat zu einer übermäßigen Staatsgewalt geführt. Der Staat darf nicht mehr in die Justiz eingreifen.

  • Wir fordern, dass die Gerichtsbarkeit in den einzelnen Bundesländer angepasst wird. Es kann nicht sein, dass ein Täter in Bayern 7 Jahre Strafe und für das gleiche Motiv in Nordrhein-Westfalen Bewährungsstrafe erhält.

  • Die übermäßige Einmischung der Parteien in den demokratischen Ablauf und deren Ausbeutung des Staates gefährden unsere Demokratie.

  • Wegen der immer früher einsetzenden kriminellen Entwicklung muss das Strafmündigkeitsalter auf zwölf Jahre abgesenkt werden

  • Um die Gerichte zu entlasten und die Klageflut zu begrenzen, wollen wir, dass erst ab einem Streitwert von 5.000,00 Euro eine Rechtsschutzversicherung in Anspruch genommen werden darf. Über den Streitwert entscheidet ein Schlichter, der vom örtlichen Gericht bestellt wird.

  • Die Übernahme von ehemaligen Amtsträgern als Führungskräfte in der Privatwirtschaft wollen wir verhindern

Verteidigung

  • Wir fordern die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht, bzw. eines Sozialdienstes

  • Das Schengen-Abkommen gewährleistet keine wirksame Kontrolle der Außengrenzen. Dafür muss eine deutsche Spezialtruppe aufgebaut werden

  • Den Einsatz deutscher Streitkräfte für fremde Interessen lehnen wir kategorisch ab. Es kann nicht sein, dass z.B. wehrpflichtige afghanische Männer nach Deutschland kommen und wir unsere deutschen Soldaten in den Krieg dorthin schicken.

  • Die deutschen Streitkräfte sind so umzubauen, dass deren Einsatzbereitschaft auch bei glaubensmotivierten Angriffen (IS, Iran, etc.) gewährleistet ist. Dazu sind umfangreiche strukturelle, personelle und materielle Veränderungen notwendig.

  • Spezialeinheiten beim BND sind zu bilden, die darauf spezialisiert sind, Internetangriffe oder Manipulationen abzuwehren

  • Wir fordern. dass der Wehretat auf 2 % des Bruttosozialprodukts angehoben wird. Fahrzeuge, Flugzeuge, LKW, Arbeitsgerät ist hoffnungslos überaltert oder sogar kaputt. Vom Fahrzeugpark sind lediglich noch etwa 10 % einsatzfähig.

  • Absolutes Herunterfahren externer Berater.

Gesellschaft

  • Wir fordern die Abschaffung des generellen Rauchverbotes. Jeder Gastronom soll selbst entscheiden können, ob er ein Raucher oder Nichtraucherlokal betreiben will.

  • Wir wollen, dass Menschen, egal welcher Herkunft, die unsere Rechtsordnung nicht respektieren und/oder bekämpfen, sogar einen Herrschaftsanspruch als alleingültige Religion erheben, auszuweisen werden.

  • Wir fordern die Schaffung einer Behörde, die Bundesländer übergreifend und auch europaweit arbeitet. Diese Behörde soll unter anderem prüfen können, ob eine Person schon andernorts unter abweichenden Personalien registriert ist.

  • Glaubenssymbole wollen wir aus der Öffentlichkeit entfernen

  • Die Zukunft Deutschlands und Europas muss langfristig militärisch und politisch gesichert werden. Wir wollen unseren Kinderund Enkel ein Land finden, das noch als unser Deutschland erkennbar ist.

  • Die europäische Bevölkerung ist überaltert und schrumpft. Wir müssen dafür sorgen, dass in Deutschland unsinnige Arbeiten eingestellt werden um Fachkräfte freizusetzen. Zuwanderung kann die Arbeitsmarkt bedingten Probleme, die durch den Geburtenrückgang entstanden sind und künftig verschärft treten, nicht lösen.

  • Wir wollen die Zuwanderung überwiegend beruflich Unqualifizierter beenden.

  • Die rechtliche und soziale Umgarnung, insbesondere türkischer Staatsangehöriger, ist zu beenden.

  • Wir fordern die Einführung eines Pflichtschulfaches für nach Deutschland gekommene Menschen, um ihnen unsere Sitten, Werte, soziale, politischen Ziele sowie insbesondere die deutsche Sprache zu vermitteln. Es darf nicht sein, dass eine Frau mit Rock oder Dekolletee als Lustobjekt wahrgenommen wird.

  • Wir wollen verhindern, dass abgeschottete islamische Parallelgesellschaften aufspalten und verhindern, dass sie sich weiter ausbreiten. Diese Clans unterlaufen nachgewiesenermassen das staatliche Monopol der Strafverfolgung und Rechtsprechung .

  • Die Finanzierung des Baus und Betriebs von Moscheen durch islamische Staaten oder ausländische Geldgeber bzw. deren Mittelsmänner soll unterbunden werden.

  • Imame müssen sich absolut zum deutschen Grundgesetz bekennen. Ihre Predigten in Deutschland müssen in deutscher Sprache gehalten werden und dürfen keine rassistisch-religiösen Vorurteile verbreiten. Imame, die dagegen verstoßen, erhalten ein Predigtverbot und werden bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen abgeschoben.

  • Abschaffung von Körperverschleierungen jeder Art. Das ist kein Glaubenssymbol, sondern reine Provokation. Vor 10 Jahren gab es das nicht.

  • Gesichts- und Körperverhüllungen sind nicht zulässig. Wir fordern ein generelles Verbot der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit und im öffentlichen Dienst.

Familie und Gender

Die dramatische Zunahme der Ehe- und Kinderlosigkeit und das Verschwinden normaler Familien sorgen für eine Schrumpfung unserer angestammten Bevölkerung, mit stark steigender Tendenz.

  • Kinder aus zweigeschlechtlichen Elternteilen wollen wir fördern, denn Kinder brauchen Vater und Mutter. Alleinerziehen ist kein Idealfall. Wir fordern daher, dass zweigeschlechtliche Ehepaare finanziell so gestellt werden, damit sich ein Elternteil um die Kindererziehung widmen kann.

  • Gendersprache lehnen wir ab, sowie alle damit im Zusammenhang stehende Themen, wie z. B. separate Toiletten, etc.

  • Kinder unter drei Jahren fühlen sich am wohlsten, wenn sie durch die eigenen Eltern betreut werden. Es muss wieder möglich sein, dass eine Familie mit kleinen Kindern von einem Gehalt leben kann, so dass die Eltern frei zwischen Berufstätigkeit oder Erwerbspause entscheiden können.

  • Der Staat muss dafür die elterliche Betreuung genauso finanziell unterstützen wie Kitas und Tagesmütter.

  • Der Kinderarmut inländische Kinder wollen wir entgegengehen

  • Wir sind für mehr Gerechtigkeit bei der Altersversorgung

  • Wir fordern eine höhere Besteuerung für kinderlose Ehepaare, die sie keinen Beitrag zur generellen Rentenkasse leisten.

  • Kein Kindergeld für Kinder, die nicht in der BRD leben

  • Wir wollen vor allem Familien mit unterdurchschnittlichem Einkommen finanziell entlasten und Mut zu Kindern machen.

  • Wir wollen, dass beim Immobilienkauf für Familien mit mindestens einem Kind 100% der Anschaffungsnebenkosten im Jahr der Anschaffung von der Steuer abgesetzt werden können.

  • Wir lehnen alle Versuche ab, den Sinn der Wörter "Familie" und "Ehe" in Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz auf andere Gemeinschaften auszudehnen.

Bildung und Schule

  • Die duale Ausbildung in Unternehmen und Berufsschulen ist ein bewährtes Modell. Abitur ist heute leider kein Qualifikationsmerkmal mehr.

  • Die zunehmende unzureichende Kenntnisse der Schüler, insbesondere in Mathematik und Deutsch, gefährdet den Standort Deutschland, der durch "Made in Germany" bekannt wurde und weltweit zu einem Qualitätsprädikat wurde

  • Wir wollen dieses weltweit geschätzte berufliche Bildungs- und Ausbildungssystem Deutschlands wieder stark machen.

  • Förder- und Sonderschulen wollen wir wieder einrichten.

  • Wir wollen die Wiedereinführung der bewährten Ausbildungssysteme. Das Diplom in Studiengängen ist wieder einzuführen und muss zu einer Verbesserung des deutschen Bildungsstandards führen.

  • Den sogenannten "Numerus clausus" wollen wir nicht. Es sind Bewerber vorzuziehen, die eindeutig besser qualifiziert sind, als nur die Schulnote ausdrückt.

  • Das Klassenzimmer darf kein Ort von politischen oder religiösen Weltanschauungen sein.

  • Islamunterricht gehört nicht an deutsche Schulen, ebenso nicht alle anderen religiösen Organisationen, Kirchen oder Glaubensrichtungen. Das ist Privatsache und nicht Aufgabe des Staates.

Kultur und Medien

  • Wir bekennen uns zu deutschen Kultur. Sie umfasst neben der deutschen Sprache auch unsere Bräuche, Traditionen, Geistes- und Kulturgeschichte. Die Multikultur gefährdet unsere Errungenschaften.                

  • Parallelgesellschaften wollen wir nicht. Sie führen zur Untergrabung des deutschen Rechtssystems

  • Wir wollen nicht zulassen, dass Deutschland aus falsch verstandener Toleranz sein kulturelles Gesicht durch den Einfluss ausländischer Kulturen und Gesinnungen verliert.

  • Wir wollen, dass regionale Sprachen und Kulturen bewahrt werden, um nachhaltig die deutschen Kultur sichern.

  • Rundfunkbeitrag ist abzuschaffen, weil der öffentlich-rechtliche Rundfunk überfinanziert ist und zum Organ der etablierten Parteien geworden ist, was in einer Demokratie äußert kritisch ist, weil es zu einer Manipulation der Bevölkerung führt. Rückführung der Ausgaben auf ein vernünftiges Maß.

  • Die öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten müssen die Vielfalt ihrer zum Teil nur von ein paar hundert Zuschauern besuchten Kanäle umgehend schließen.

Soziales

  • Kein Kindergeld mehr für Besserverdiener.

  • Kein Kindergeld mehr für in Deutschland anerkannte Flüchtlinge. X-Milliarden werden jährlich ins Ausland transferiert und helfen nicht dem deutschen Staat.

  • Der Erwerb von Wohneigentum durch Familien soll durch zinslose Darlehen, Zuschüsse und vor allem mit steuerlich wirksamen Sonderabschreibungen gefördert werden.

  • Wir wollen die Renten sichern durch steuerliche Förderung des Wohnungsbaues. Wer im Eigentum wohnt muss keine Miete bezahlen

  • Die Erhaltung der Sozialsysteme erfordert bei einer schrumpfenden und alternden Bevölkerung besondere Anstrengungen. Die von fleißigen Menschen angesparten Mittel stehen nicht für eine unverantwortliche Zuwanderungspolitik zur Verfügung. Unser Sozialstaat kann nur erhalten werden, wenn die gezahlten Beiträge wieder für die Einzahler verwendet werden.

  • Bundestagsabgeordnete zahlen keine Rentenbeiträge und erhalten nach wenigen Jahren bereits eine unangemessene Altersversorgung. Wir möchte das kostspielige und den Steuerzahler übermäßig belastende auf ein System privater Altersvorsorge umstellen.

  • Verbot der sogenannten "airbnb" (die kurzfristige Untervermietung von privaten Wohnraum an Gäste), weil das zu Verkürzung von Wohnraum führt.

  • Abschaffung der "Zwangsumlage" auf Kommunikation, wie z.B. TV-Gebühren. Denn in dieser Technologie steckt die Zukunft Deutschlands. (Digitalisierung)

  • Wir fordern die Grundsicherung im Alter. Es kann nicht sein, dass ein Ruheständler, der in seinem Berufsleben von Unternehmen wegen deren ruinösen Lohnpolitik im Alter an der Armutsgrenze dümpeln muss.

  • Wir lehnen eine sogenannte "Frauenquote" ab. Jede Stelle oder Amt soll jeweils mit den besten zur Verfügung stehenden Personen besetzt werden.

  • Wir wollen, dass der Arbeitgeberanteil zur Kranken- und Pflegeversicherung wieder paritätisch auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber verteilt werden.

  • Wir fordern eine Steuer für sämtliche Unternehmen, die Beiträge zahlen für die Unterstützung von Menschen in Altersarmut. Sklavenhaltung ist mit uns nicht zu machen.

  • Wir wollen die Abwanderung qualifizierter Arbeitskräfte aus Deutschland einschränken.

Wohnungsbau

  • Förderung des sozialen Wohnungsbaus durch Sofortabschreibung der Anschaffungsnebenkosten im Jahr der Anschaffung und Einführung einer 20-jährigen Abschreibung von 5 % der Anschaffungskosten, wenn die Wohnung für 30 Jahre sozialgebunden bleibt.

  • Der Erwerb von Wohneigentum durch Familien soll durch zinslose Darlehen, Zuschüsse und vor allem mit steuerlich wirksamen Sonderabschreibungen gefördert werden.

  • Wegen der Knappheit von innerstädtischen Grundstücken soll auch in die Höhe gebaut werden.

  • Weiterhin fördern wir die Aufstockung von bestehenden Gebäuden um zwei bis drei Stockwerke.

  • Das Vorrecht auf Wohnung für Migranten und Flüchtlinge soll abgeschafft werden. Stattdessen sollen Bürger mit deutschem Pass bevorzugt werden. Das Wohnungsrecht für Migranten verschlingt jährlich x-Miliarden und entzieht der einheimischen Bevölkerung einen Anspruch auf bezahlbares Wohnen.

  • Es soll geprüft werden, ob durch Fehlbelegung von Wohnungen, Menschen zu kleineren Wohnungen angehalten werden können oder eine "Fehlbelegungsabgabe" fällig wird, zu Preisen der freien Wohnungswirtschaft.

  • Beschleunigung der Genehmigungsverfahren im Wohnungsbau. Einführung einer "Schnellgenehmigung", denn heutzutage dauert es vom Bauantrag bis zum Baubeginn zwischen fünf und acht Jahren.

  • Einer Enteignung von Haus- und Grundbesitzer stehen wir völlig entgegen, obwohl das Baugesetz diese Möglichkeit vorsieht.

  • Wir sind auch dafür, dass ausgewiesene Grundstücke vom Eigentümer auf Staatsanweisung nicht zwangsbebaut werden müssen. Eigentum ist Eigentum.

Gesundheit und Pflege

  • Wir setzen uns für eine leistungsfähige, flächendeckende und wohnortnahe medizinische Versorgung, im ambulanten wie im stationären Bereich ein

  • Verbraucherschutz deutlich ausbauen, unter anderem mit der Kennzeichnung von Lebensmitteln bezüglich deren Schadstoffbelastung wie z.B. Salz, Zucker. Fette und Kohlehydrate.

  • Wir wollen sicherstellen, dass ländliche Regionen medizinisch gut versorgt sind und sich dort wieder mehr Ärzte niederlassen.

  • Wir fordern die Wiedereinführung der Impfpflicht

  • Einführung eine Kennzeichnung für Lebensmittel mit einem Zuckergehalt von über 5 % der Inhaltsstoffe mit einer rot-gelb-grünen Ampelkennzeichnung

  • Grundsicherung im Alter

  • Mehr Beschäftigte in den sozialen Systemen. Kranken- und Alterspflege muss länderübergreifend besser gefördert und vergütet werden

  • Wir fordern die gezielte Anwerbung von Krankenpflegern- und Pflegekräften aus den Ländern Montenegro, Kroatien, Herzegowina, Spanien, Italien oder Griechenland

  • Wir sagen klar "nein" zu der gesetzlichen Organspende. Das ist Enteignung des Körpers. Mein Körper gehört mir.

  • Ärzte und Therapeuten müssen über sehr gute deutsche Sprachkenntnisse verfügen.

  • Medizinische Behandlungsdaten müssen aufgrund ihrer hohen Sensibilität den höchstmöglichen Schutz genießen. Wir fordern dennoch die Schaffung einer zentralen Datenbank im Gesundheitswesen, damit der Bürokratismus eingeschränkt werden kann. Etwa 50 % der Tätigkeit eines Arztes geht auf Verwaltungsarbeiten zurück.

Energie, Klima, Umwelt

  • Dezentralisierung der Energieerzeugung (Solaranlagen, Windkrafträder), insbesondere durch unser Solardachprogramm. Wir wollen das, damit lästige Strommasten nicht mehr gebaut werden müssen oder sogar stillgelegt werden können.

  • Ausbau der Wind- und Solar- und alternativer Energien wollen wir fördern. Nur durch den sinnvollen Ausbau des alternativen Energieversorgung ist eine kostensparende Infrastruktur möglich. Selbstversorgung statt Zentralisierung.

  • Wir lehnen die Besteuerung von CO2 erzeugenden Fahrzeugen, Kraftwerken, Fabriken, etc. vollkommen ab, weil diese die Kosten wiederum auf die Endverbraucher abwälzen. Das ist eine zusätzliche, unsinnige Belastung der Endverbraucher.

  • Wir lehnen außerdem den Kauf und Handel mit Emissionswerten (Zertifikate=Freikauf von CO2-Emission) vollkommen ab. Stattdessen sind kurzfristig wirkende Gesetze einzuführen, um klimaziele zu erreichen.

  • Förderung der Hybridtechnik für Fahrzeug.

  • Wir wollen Wetterkatastrophen entgegentreten und Staudämme bauen, damit Überschwemmungen nicht mehr entstehen, die Bevölkerung geschützt ist und sauberer Strom erzeugt werden kann.

  • Die ständige Verschärfung von Verordnungen und Gesetzen im Wärmesektor führt zu stark steigenden Gebäudeherstellungskosten und entsprechend hohen Mieten, die insbesondere die unteren Einkommensgruppen hart belasten.

  • Wenn riesige Gas-Pipelines mit x-Milliarden Euro gebaut werden und in der Ostsee verlegt werden, dann macht es Sinn darüber nachzudenken, ob man nicht Solar-Strom in der afrikanischen Wüste produziert und mit Seekabeln nach Europa bringt.

  • Wasserversorgung gehört in die Hände von Kommunen und Zweckverbände. Wir lehnen die Privatisierung und Kommerzialisierung des Wassermarkts entschieden ab.

Verkehr und Infrastruktur

  • Im Schienenverkehr braucht unser Land ein gut ausgebautes und aufeinander abgestimmtes Nah- und Fernverkehrsnetz. Die Eisenbahninfrastruktur muss in der Hand eines Marktwirtschaftlichen Unternehmens

  • Eine Verkehrspolitik, die bestimmte Verkehrsmittel bevorzugt oder diskriminiert, z.B. Benachteiligung von Dieselfahrzeugen, lehnt wir ab.

  • Wir sind generell gegen die Erhebung einer CO2-Steuer.

  • Wir sind gegen ein flächendeckendes Tempolimit und Umweltzonen.

  • Es ist bekannt, dass die Bahnnetze vollkommen überlastet und veraltet sind. Deshalb fordern wir, dass über den Bahntrassen Schwebebahnen für den Regionalverkehr gebaut werden, was relativ kurzfristig realisiert werden kann.

  • Die Infrastruktur unseres Landes wurde jahrzehntelang vernachlässigt und ist in vielen Teilen marode. Ziel ist die Sanierung und der Ausbau von Schienen, Straßen, Wasserwegen, Brücken und öffentlichen Gebäuden

  • Mehr Wohnungsbau ermöglichen. Wohnraum ist in den deutschen Großstädten knapp und teuer.

  • In den Großstädten fordern wir großzügige Parkhäuser, um die illegale Parkerei auf den Straßen einzudämmen.

  • Planwirtschaftliche Eingriffe wie die "Mietpreisbremse" sind mit uns nicht zu machen, denn die bewirkt das Gegenteil, weil private Investoren in den Wohnungsbau wegen ausbleibender Renditen nicht investieren werden

  • Wir wollen dafür sorgen, dass in den großen Städten elektrisch betriebene Schwebebahnen eingeführt werden, um den Straßenverkehr, wie Bus, Autos, Lieferfahrzeuge, etc., zu entlasten, denn Parkraum wird immer weniger.

  • Auch wollen wir die Verkleinerung der Fahrzeuge. Durch SUV-Fahrzeuge werden die Parkplätze immer enger. Bestehende Parkflächen müssen sogar größer gemacht werden, sodass auch damit die Parkplatznot immer größer wird.

  • Nachhaltiger sind Maßnahmen, die den Wohnungsbestand deutlich erhöhen. Hierzu gehören die Ausweisung neuer, die Optimierung bestehender Baugebiete, die Beschleunigung der Baurechtschaffung sowie die Schaffung eines Abschreibungsmodells auf Gebäude für den Sozialen Wohnungsbau.

  • Zur Eigentumsförderung sind Grundstücke von der öffentlichen Hand zur Verfügung zu stellen. Mieter, deren Einkommen nicht für die Miete reicht, sind durch Wohngeld zu unterstützen.

  • Es muss mehr Bauland zur Verfügung gestellt werden. Dafür muss ein "Eilbebauungsgesetz" geschaffen werden.

  • Wenn in den Großstädten das Bauland nicht ausreicht, muss in die Höhe gebaut werden.

Umwelt und Verbraucherschutz

  • Wir fordern mehr Produktprüfungen von Lebensmitteln und fordern eine Kennzeichnung von Lebensmitteln mit genauen Angaben zu Herkunft, Inhaltsstoffen und Qualität. Dazu wollen wir das Personal der Gewerbeaufsicht erhöhen

  • Wir wollen die Forschung nach alternativen Energien fördern

  • Wir fordern die Einführung einer Mülltonne für recyclebaren Abfall, z.B. Handygeräte, Elektrogeräte, Dosenbleck, etc.

  • Die Gaspipeline von Russland nach Deutschland hat etwa 8 Milliarden Euro gekostet. Es muss überlegt werden, ob wir eine Stromleitung für Solarstrom aus den heißen Zonen Afrikas nach Deutschland bauen können. Es entstehen keine Kosten für Primärenergie für Strom.

  • Wir wollen gentechnikfrei erzeugte Lebensmittel aus der deutschen Landwirtschaft ein. Der streng kontrollierte Einsatz der Gentechnik in Forschung und Wissenschaft bleibt erlaubt.

  • Einführung einer Ampel-Kennzeichnung für Lebensmitteln, die mit wie viel Zucker es belastet ist.

  • Abschaffung von nachweislich Krebserregenden Pflanzen- und Tierschutzmittel, wie z.B. Glyphosat, ganz verbieten.

Politik und Staat

  • Reduzierung des Bundestages um 50% der Abgeordneten. Nicht die Masse macht es, sondern die Klasse

  • Amtszeit eines Abgeordneten auf maximal zwei Amtsperioden begrenzen

  • Wir möchten festlegen, dass die Ausgaben für Beraterhonorare der Bundesregierung auf maximal 0,1 % des entsprechenden Etats begrenzt werden

  • Bestrafung der Verantwortlichen von Steuerverschwendung und juristisch nachgewiesenen Fehlentscheidungen. Thema z.B. sogenannte "SoDa-Brücken" etc.

Europa

  • Wir fordern ein föderatives System, in dem die europäischen Staaten ihre Souveränität behalten.

  • Die Umherzieherei zwischen Brüssel und Straßburg muss aufhören. Brüssel könnte der Sitz des Europarates werden, Straßburg der des Europatages.

  • Wir wollen die Errichtung eines Europatages, analog zu Bundestag und Landtag. Dazu ist es notwendig, die bestehenden europäischen Strukturen aufzulösen.

  • Dieser Europatag soll aus gewählten Abgeordneten der einzelnen Mitgliedsländer bestehen, gewichtet nach der Einwohnerzahl des Herkunftslandes.

 
Hinweisende Information.
Teile unseres Grundsatzprogrammes können Inhaltliche- oder Formulierungs-Ähnlichkeiten zu Programmen anderer Parteien aufweisen. Das ist jedoch nicht beabsichtigt oder gewollt.